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FÜNF JAHRE GUANTÁNAMO SIND GENUG
Seit dem 11. Januar 2002 haben die USA rund 775 Menschen auf Guantánamo inhaftiert. Ohne Anklage, ohne Aussicht auf einen fairen Prozess – und ohne Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung. Heute sind noch etwa 430 Menschen gefangen.
Dabei ist Guantánamo nur die Spitze des Eisberges. Im Namen des „Krieges gegen den Terror“ hält die US-Regierung in weiteren Haftzentren im Irak, in Afghanistan und anderswo eine unbekannte Zahl von Menschen fest. Auch sie sitzen ohne Anklage oder Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren fest. Damit verstoßen die USA gegen die Genfer Konventionen und andere von ihnen ratifizierte völkerrechtliche Verträge.
Weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie auf der Seite der deutschen AI Sektion: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/KA2005037
PERU: Arme und marginalisierte Frauen: Die Verletzung des Rechts auf Gesundheit bei Müttern und Kindern

Maria Lola López Jonata - Gesundheitsvertreterin der indigenen Gruppe der Asháninka.
DIESE KAMPAGNE LÄUFT NOCH MINDESTENS BIS MAI 2008!
Alle acht Stunden stirbt in Peru eine Frau aufgrund von Komplikationen bei der Geburt. 45 Prozent aller Todesfälle im Land betreffen Kinder unter fünf Jahren. Damit zählt Peru zu den Ländern mit der höchsten Kinder- und Müttersterblichkeit in Lateinamerika.
Initiativen der peruanischen Regierung, allen Bürgern eine kostenlose grundlegende medizinische Versorgung zu ermöglichen, erreichen die arme Bevölkerungsschicht nicht. Besonders für Kinder und Frauen, die auf dem Land leben, ist die medizinische Versorgung katastrophal.
Dies belegen auch offizielle Statistiken: Im Jahr 2000 starben in Huencavelica, einem der ärmsten Departements des Landes, 71 von 1.000 Neugeborenen während der Geburt. In der Hauptstadt Lima waren es dagegen nur 17 von 1.000 Neugeborenen.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die medizinische Versorgung in den Gesundheitszentren auf dem Land ist schlecht, das Vertrauen gegenüber dem medizinischen Personal gering. Die Bevölkerung wird häufig aufgrund ihrer kulturellen und ethnischen Identität benachteiligt. Viele Frauen haben Angst vor falscher Behandlung und Misshandlung durch das vorwiegend männliche Personal. Hinzu kommen Verständigungsschwierigkeiten mit der indigenen Bevölkerung, weil das Personal oft nur Spanisch und nicht die lokale indigene Sprache spricht.
Vielen wird die Gesundheitsversorgung verweigert, weil sie arm sind. So verlangen Gesundheitszentren illegale Gebühren, insbesondere Strafzahlungen für Hausgeburten. Teilweise wird auch die kostenlose Ausstellung einer Geburtsurkunde für die Neugeborenen verweigert. Dadurch können diese Kinder keine Identitätspapiere erhalten, ohne die ihnen der Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem für Bedürftige versperrt bleibt.
Solange die Regierung diese Barrieren nicht abbaut, verletzt sie ihre menschenrechtlichen Pflichten. In internationalen Abkommen hat sich der peruanische Staat verpflichtet, jede Diskriminierung beim Zugang zu Gesundheitsdiensten abzubauen und für eine kostenlose medizinische Grundversorgung für bedürftige Schwangere und Neugeborene zu sorgen.
Unterstützen Sie die Landbevölkerung in Peru, ungehindert Zugang zum kostenlosen Gesundheitssystem zu erhalten. Der ausführliche Bericht wurde von amnesty international im Rahmen der 3. Gesundheitskonferenz in Peru im vergangenen Juli vorgestellt wurde. Auf Anfrage gibts bei der Peru-Kogruppe einen etwas ausführlicheren Text mit Hintergrundinformationen zur Problematik der prä- und postnatalen Gesundheitsversorgung in Peru (kogruppe@ai-peru.de).
An der Online-Aktion der spanischen ai-Sektion zu diesem Thema haben sich mehr als 6.400 Personen beteiligt. Sie ist inzwischen beendet. Ein toller Erfolg, doch es ist weiterhin nötig, Druck zu machen.
Werden Sie aktiv! Schreiben Sie Briefe oder Telefaxe an den neuen peruanischen Gesundheitsminister!
Unter folgendem Link finden Sie einen Musterbrief.
Nach Angaben der ai-Koordinationsgruppe Peru sollen noch mindestens bis MAI 2008 Petitionen per Brief oder Fax an den neuen peruanischen Gesundheitsminister verschickt werden. Die Adresse lautet:
Ec. Hernán Jesús Garrido-Lecca Montañez
Ministro de Salud
Ministerio de Salud
Av. Salaverry cuadra 8 s/n
Jesús María
Lima 11
PERÚ
Fax: + 51 1 431 0358/0093 (Despacho Ministerial)
HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen verhindern
Mit einer im März 2004 gestarteten globalen Kampagne stellt amnesty international unter dem Motto "HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen verhindern" die Abschaffung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zwei Jahre lang in den Mittelpunkt ihrer Aktionen. ai möchte den Stimmen der Frauen und Männer, die die Beseitigung von Diskriminierung und Gewalt fordern, weltweit Gehör verschaffen und Entscheidungsträger/innen, Organisationen und Einzelpersonen dazu ermutigen, sich öffentlich zum Schutz der Menschenrechte von Frauen zu bekennen.
Im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort und kommunalen Behörden wirkt ai auf die Förderung von Programmen hin, die Frauen zu einem Leben frei von Gewalt verhelfen sollen. Regierungen müssen ihre Pflicht zum Schutz der Frau einlösen. amnesty international wird insbesondere zu folgenden Themen arbeiten:
1. Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten
Unter der zerstörerischen Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten haben Frauen wie Männer zu leiden. Aber Opfer systematischer Vergewaltigungen und erzwungener Prostitution sind fast ausschließlich Frauen und Mädchen. Von bewaffneten Konflikten ist heute zu 80 Prozent die Zivilbevölkerung betroffen, vor allem Frauen und Kinder.
Mädchen werden entführt, als Kindersoldatinnen, Dienerinnen und Prostituierte zwangsrekrutiert. Bei systematischen Vergewaltigungen werden die Überlebenden mit HIV infiziert. Frauen und Kinder werden auf der Flucht und in Flüchtlingslagern angegriffen und vergewaltigt. ai fordert ein Ende dieser grausamen Verbrechen und die angemessene Bestrafung der Täter sowie Aufklärung und Bewusstseinsarbeit mit Soldaten.
2. Familiäre Gewalt
Familiäre Gewalt ist in allen Teilen der Welt die häufigste Form der Gewalt, die Frauen erleben. Die Familie und das Zuhause, für viele der Inbegriff von Frieden und Sicherheit, sind für Millionen Frauen ein Ort des Leidens, wo ihnen Missbrauch, Folter und sogar Tod drohen. Auch hier appelliert ai an die Verantwortung von Regierungen, Gesetze gegen familiäre Gewalt zu erlassen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Straftatbestand wird oder dass dauerhafte staatliche Beratungsstellen mit ausreichender Finanzierung für Opfer von Gewalt eingerichtet werden.
3. Menschenrechtsverteidigerinnen
Frauen sind nicht nur Opfer – Frauen wehren sich, schützen sich und andere, zeigen Mut und Zivilcourage. In vielen Ländern überschreiten diese Frauen allein durch ihr öffentliches Engagement die Grenzen patriarchaler Strukturen. amnesty international legt deshalb einen weiteren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen. Frauen, die unter schwierigsten Bedingungen für die Rechte anderer kämpfen und dabei selbst der Gefahr von Gewalt ausgesetzt sind, brauchen die Solidarität einer breiten Öffentlichkeit. mehr...
Die Verantwortung des Staates und anderer Akteure
Behördenvertreter und andere staatliche Funktionsträger – wie Polizisten, Strafvollzugsbedienstete oder Mitarbeiter in Erziehungseinrichtungen – verüben Gewalt an Frauen ebenso wie vom Staat unabhängige Akteure aus ihrem gesellschaftlichen Umfeld: Arbeitskollegen, Ärzte, religiöse Führer und Mitglieder der eigenen Familie. Auch sie müssen die grundlegenden Menschenrechte achten. Jede und jeder hat in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte elementare Pflichten.
Menschenrecht - Frauenrecht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Fundament der Menschenrechtsbewegung, sichert allen Menschen die gleichberechtigte Ausübung ihrer bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte zu. Das heißt: Alle Menschen, ob männlich oder weiblich, haben Anspruch auf alle Menschenrechte. Weder Kultur noch Tradition können die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Frau entschuldigen.
Universalität bedeutet dabei nicht Uniformität oder eine Absage an die Pluralität von Frauenleben. Erst die Vielfalt der Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen gibt den Menschenrechten universellen Charakter. Das Recht der Frauen auf Freiheit von Gewalt ist ein integraler Bestandteil der Menschenrechtserklärung und bindender völkerrechtlicher Konventionen.
Gewalt gegen Frauen ist daher nicht allein die Angelegenheit von Frauen; sie betrifft Männer ebenso. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen und aktiv gegen Gewalt an Frauen eintreten.
Solange Gewalt gegen Frauen grausamer Alltag ist, bleiben die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unerfüllt.
Unsere Forderungen
amnesty international fordert Regierungen weltweit dazu auf,
Gesetze, die Frauen diskriminieren, abzuschaffen und Frauen den gleichberechtigten Zugang zu politischer Macht und wirtschaftlichen Ressourcen zu ermöglichen;
wirksame Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Gewalt sowie zur angemessenen Bestrafung der Täter zu ergreifen;
das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ebenso wie das dazugehörige Zusatzprotokoll ohne jeden Vorbehalt zu ratifizieren;
sich auf ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels zu einigen, um die Weiterverbreitung insbesondere von Kleinwaffen zu stoppen, mit denen Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird;
das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, um der Straflosigkeit von Gewalt gegen Frauen in bewaff-neten Konflikten ein Ende zu setzen;
die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, die eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen und beim gesellschaft-lichen Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten fordert, umzusetzen.
amnesty international fordert die Bundesregierung auf,
nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgründe anzuerkennnen und eine entsprechende gesetzliche Regelung zu treffen;
die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes durch geeignete Maßnahmen wie Aufklärung über das Gesetz, Beratung der betroffenen Frauen und akute Hilfe für sie zu fördern. Maßnahmen, die die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes erschweren, wie z.B. die Reduzierung oder Streichung der finanziellen Unterstützung von Frauenhäusern, sind zurückzunehmen. Diese Forderung richtet sich auch an die Landesregierungen;
Menschenrechtsverteidigerinnen in ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor Ort zu unterstützen. Sollte eine Ausreise wegen Gefahren für Leib und Leben notwendig sein, muss die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen die Einreise nach Deutschland schnell und unbürokratisch ermöglichen und ihnen in Deutschland vorübergehend Schutz gewähren.
Gewalt gegen Frauen muss ein Ende gesetzt werden. Auf Kriegsschauplätzen ebenso wie im Schlafzimmer. Unterstützen Sie uns dabei!
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende.
Beteiligen Sie sich an unseren Appellaktionen zu Mexiko und Afghanistan.
letzte Aktualisierung: 24. März 2004
Mexiko: Frauenmorde in Ciudad Juárez - Behörden sehen tatenlos zu
Die 17-jährige Lilia García, Mutter eines Babys und einer dreijährigen Tochter, arbeitete in einer Fabrik in Ciudad Juárez. Nach einem langen Arbeitstag Mitte Februar 2001 machte sie sich auf den Weg zur Bushaltestelle. Dieser führt über ein unbeleuchtetes, verlassenes Gelände neben der Fabrik.
An diesem Abend erreichte sie ihr Ziel nicht. Zehn Tage später fand man Lilias Leiche auf dem Gelände. Sie war in eine Decke gehüllt und zeigte Anzeichen von körperlichem und sexuellem Missbrauch. Als Todesursache wurde Ersticken als Folge von Strangulation festgestellt. Der gerichtsmedizinische Bericht ergab, dass der Mord eineinhalb Tage zuvor begangen und das Opfer vor seinem Tod mindestens fünf Tage lang gefangen gehalten worden war.
Tagelanges Martyrium
In der mexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua wird fast jede Woche eine Frau ermordet. Mindestens ein Drittel von ihnen hat vor ihrem Tod massive sexuelle Gewalt erlitten. Der Großteil dieser Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt – für amnesty international kommt das Versagen der mexikanischen Behörden, etwas gegen die Morde zu unternehmen, einer stillschweigenden Duldung gleich.
Viele der Frauen und Mädchen wurden entführt, tagelang gefangen gehalten und gequält, erniedrigt und sexuell gefoltert, bevor man sie strangulierte oder brutal erschlug. Ihre Leichen wurden in vielen Fällen erst Monate oder Jahre später hinter Müllbergen oder in menschenleeren Gegenden am Stadtrand aufgefunden.
Zahlreiche junge Frauen sind noch „verschwunden“ – die Behörden sprechen von 70, zivile Organisationen sogar von 400 spurlos „Verschwundenen“. Die meisten ermordeten oder „verschwundenen“ Frauen und Mädchen waren zwischen 13 und 22 Jahren alt und kommen aus armen Familien. Viele arbeiteten in der Nähe der US-Grenze in so genannten Maquiladoras. Das sind Fabriken, die von ausländischen Firmen errichtet werden, um das niedrige Lohnniveau auszunutzen. Unter den Opfern waren aber auch Kellnerinnen, Studentinnen und Hausangestellte.
Die Rolle der Behörden
Die Behörden verschleppen seit Jahren die Ermittlungen zu dieser Mord- und Entführungsserie. Sie gehen Hinweisen oder Zeugenmeldungen nicht nach, führen gerichtsmedizinische Untersuchungen nur oberflächlich oder gar nicht durch und lassen mögliche Beweismittel verschwinden. Die Familien der Opfer finden kein Gehör.
Ein hierzu von amnesty international im August 2003 veröffentlichter Bericht erregte landesweites Aufsehen – der Gouverneur von Chihuahua distanzierte sich vehement von den darin erhobenen Vorwürfen.
letzte Aktualisierung: 24. März 2004
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