keine Termine
| Gesamt: 81286
Heute: 32 ( 2 online)
Gestern: 37
|
|
|
|
| 25.10.2008 - 00:08 |
UA Mexiko: Drohende Folter/Rechtslage | von Admin
| DROHENDE FOLTER / RECHTSLAGE
* Mexiko
UA-287/2008
Index:
AMR 41/052/2008
20. Oktober 2008
Herr JUAN MANUEL MARTÍNEZ
Juan Manuel Martínez ist derzeit im Gefängnis "Santa Maria Ixcotel" im Bundesstaat Oaxaca inhaftiert, wo ihm Folter und andere Misshandlungen drohen, um ihn dazu zu bringen, den 2006 an dem US-Videojournalisten Brad Will verübten Mord zu gestehen. Amnesty International ist zudem besorgt, dass man ihm keinen freien Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und zu seinen Familienangehörigen gewährt.
Juan Manuel Martínez wurde am 16. Oktober 2008 zusammen mit zwei weiteren Unterstützern der oppositionellen Bewegung "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO" festgenommen. Die drei wurden von Angehörigen der Bundesstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República, PGR) wegen Mordes an Brad Will in Haft genommen. Die zwei anderen Männer wurden am 18. Oktober 2008 gegen Kaution freigelassen, doch Juan Manuel Martínez sitzt weiter im Gefängnis und soll am 22. Oktober 2008 einem Richter vorgeführt werden.
Zwei Jahre nachdem Brad Will bei Filmaufnahmen der Unruhen in Oaxaca erschossen wurde, nahm die PGR die drei Männer fest, obwohl dieses Vorgehen nicht in Einklang mit den Erkenntnissen und Empfehlungen unabhängiger forensischer Fachleute der Ärzteorganisation "Physicians for Human Rights - PHR" und der staatlichen Menschenrechtskommission CNDH steht. Sowohl die CNDH als auch die PHR meldeten ernste Bedenken aufgrund der fehlerhaften Morduntersuchung an. Dazu zählte, dass forensisches Beweismaterial nicht angemessen untersucht wurde und nicht gegen alle möglicherweise Verdächtigen, darunter auch Staatsbeamte, umfassend ermittelt wurde.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Juni 2006 kam es im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durch die Initiative der APPO zu weitverbreiteten Protesten, um den Gouverneur von Oaxaca zum Rücktritt zu zwingen. Die politische Gewalt und die Demonstrationen hielten das ganze Jahr über an. Mindestens 18 Zivilpersonen sollen während des Konflikts getötet worden sein, darunter auch Brad Will, und mindestens 370 wurden verletzt sowie 349 festgenommen. Es gab umfassende Berichte über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und das Konstruieren von Straftatbeständen gegen Protestierende. Am 16. Juli 2007 kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestierenden, die mehr als 40 Festnahmen und zahlreiche Verletzte zur Folge hatten. Praktisch keine Bundes-, Staats- oder Gemeindebehörde wurde für Verstöße zur Verantwortung gezogen. Lediglich in einem Fall klagte man fünf Polizeibeamte wegen minderschwerer Vergehen an. Die politisch motivierte Gewalt hat zwar nachgelassen, doch die Situation ist weiterhin angespannt. Menschenrechtsorganisationen fordern nach wie vor Gerechtigkeit für begangene Menschenrechtsverletzungen.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
* die Behörden auffordern, die Sicherheit von Juan Manuel Martínez zu gewährleisten und ihn vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen;
* die Behörden auffordern, zu gewährleisten, dass Juan Manuel Martínez Zugang zu einer unabhängigen rechtlichen Vertretung erhält;
* die Behörden auffordern, öffentlich auf die Kritik und die Empfehlungen der staatlichen Menschenrechtskommission und der Ärzteorganisation "Physicians for Human Rights" zu reagieren, um zu zeigen, dass die Ermittlungen im Mordfall Brad Will hinsichtlich Kompetenz, Umfang, Gründlichkeit und Unparteilichkeit internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen;
* die Behörden auffordern, allen, die im Zusammenhang mit der Tötung von Brad Will angeklagt sind oder gegen die ermittelt wird, das Recht auf ein rechtstaatliches Vorgehen und faire Gerichtsverfahren zu garantieren.
APPELLE AN
STAATSPRÄSIDENT VON MEXIKO
Lic. Felipe de Jesús Calderón Hinojosa
Presidente Constitucional de los Estados Unidos Mexicanos
Residencia Oficial de "Los Pinos", Casa Miguel Alemán
Col. San Miguel Chapultepec
México D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente / Dear Mr President)
Fax: (00 52 55) 50 93 53 21
E-Mail: felipe.calderon@presidencia.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT (LEITER DER PGR)
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General /
Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 55 53 46 09 08
KOPIEN
PRÄSIDENT DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Dr. José Luis Soberanes Fernández
Presidente de la Comisión Nacional de los Derechos Humanos (CNDH)
Comisión Nacional de los Derechos Humanos
Edificio "Héctor Fix Zamudio", 6° piso
Blvd. Adolfo López Mateos n° 1922
Col. Tlacopac San Ángel, Del. Álvaro Obregón
México D.F., C.P. 01040, MEXIKO
Fax: (00 52) 55 56 81 81 25, wählen Sie dann die 9
E-Mail: correo@cndh.org.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Dezember 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
* urging the authorities to guarantee the safety of Juan Manuel Martínez and to ensure that he is not subject to torture or other ill-treatment;
* calling on them to make sure that Juan Manuel Martínez has adequate access to independent legal counsel of his choice and to members of his family;
* calling for the authorities to publicly respond to criticisms and recommendations of the National Human Rights Commission and Physicians for Human Rights in order to demonstrate that the investigation into Brad Will's murder meets international human rights standards of competence, thoroughness, promptness and impartiality;
* calling on the authorities to guarantee the right to due process and fair trial of all those under investigation or charged with involvement in Brad Will's murder.
|
| Kommentare (0) |
| 18.10.2008 - 16:16 |
UA Mexiko/Chiapas: Indigene bedroht/ Polizeigewalt | von Admin
| UA-282/2008
Index:
AMR 41/051/2008
15. Oktober 2008
BEWOHNER UND BEWOHNERINNEN DER INDIGENEN GEMEINDE MIGUEL HIDALGO, Bundesstaat Chiapas
Am 3. Oktober 2008 wurden BewohnerInnen der indigenen Gemeinde Miguel Hidalgo im Verwaltungsbezirk La Trinitaria Zeugen eines Polizeieinsatzes, bei dem sechs Menschen getötet und 17 weitere verletzt wurden. Amnesty International fürchtet, dass die GemeindebewohnerInnen in Gefahr sind, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterung zu werden.
Am Morgen des 3. Oktobers 2008 suchte eine Gruppe von etwa 40 PolizistInnen des Bundesstaates die Gemeinde Miguel Hidalgo auf, offenbar, um SprecherInnen der Gemeinde festzunehmen, die die Besetzung der Maya-Ruine Chinkultic organisiert hatten. Bei dieser Ruine handelt es sich um eine nahegelegene archäologische Stätte und Touristenattraktion. Die EinwohnerInnen der Gemeinde widersetzten sich dem Polizeieinsatz, indem sie die BeamtInnen umzingelten, sie entwaffneten und im Gemeindezentrum einsperrten. Am Nachmittag traf eine größere Polizeieinheit von etwa 300 BeamtInnen in der Gemeinde ein. Sie feuerten Schüsse ab und gingen mit Tränengas gegen die BewohnerInnen vor. Zwei der Protestierenden wurden getötet, 17 weitere wurden verletzt. Die EinwohnerInnen der Gemeinde warfen Steine auf die PolizistInnen.
Laut Augenzeugenberichten fuhr Agustín Alfaro Alfaro, der in der Nähe der Gemeinde lebte, mit seiner Frau und seinem Sohn nach Miguel Hidalgo, um Verwundete zum Krankenhaus zu transportieren. Unterwegs wurde der Kleinbus von Agustín Alfaro aus einem Polizeiwagen heraus beschossen und angehalten. Anschließend zwangen PolizistInnen Agustín Alfaro, der ins Bein getroffen worden war, aus dem Wagen zu steigen und schossen ihm in die Brust. Danach eröffnete die Polizei das Feuer auf vier weitere Personen in dem Kleinbus. Agustín Alfaro und drei weitere Männer starben am Ort des Geschehens.
Am 6. Oktober 2008 entschuldigte sich der Gouverneur des Bundesstaates öffentlich bei den Opfern für den Polizeieinsatz vom 3. Oktober 2008. Er verkündete außerdem die Verhaftung von einigen PolizeibeamtInnen, die an der Schießerei beteiligt waren und kündigte eine Untersuchung des Einsatzes an. Angehörigen der Opfer wurde finanzielle und soziale Unterstützung angeboten.
Trotz der positiven ersten Schritte durch den Gouverneur ist Amnesty International besorgt, dass ZeugInnen der Ereignisse vom 3. Oktober 2008 in Gefahr sind, eingeschüchtert und bedroht zu werden, um sie, Angehörige der Opfer und GemeindebewohnerInnen davon abzuhalten, Gerechtigkeit zu verlangen. Vor dem Hintergrund, dass Amnesty International bereits Fälle dokumentiert hat, in denen die Strafverfolgung von PolizeibeamtInnen wegen schweren Menschenrechtsverletzungen zu Bedrohung und Einschüchterung der Opfer und ZeugInnen geführt hat, nimmt die Sorge zu.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
* effektiven Schutz vor Einschüchterung und Drohungen für die AugenzeugInnen der Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei während des Einsatzes in Miguel Hidalgo im Verwaltungsbezirk La Trinitaria am 3. Oktober 2008 fordern;
* eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes, bei dem sechs Indigene getötet wurden, fordern und dazu aufrufen, dass die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;
* die Behörden auffordern, zu gewährleisten, dass Opfer und Angehörige im Zuge eines angemessenen rechtlichen Verfahrens, bei dem die Verantwortung der staatlichen Stellen für begangene Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird, volle Wiedergutmachung erhalten;
* die Behörden auffordern, zu gewährleisten, dass alle Räumungen und Polizeieinsätze gegen Gemeinden internationalen Standards für Menschenrechte bezüglich der minimalen Gewaltanwendung und anderen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
APPELLE AN
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero,
Gobernador del Estado de Chiapas, Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro,
C.29000, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/ Dear Governor
Fax: (00 52) 961 618 8050. Wenn man Sie nach einer Durchwahl fragt, geben sie 21122 ein.
E-Mail: juansabines@chiapas.gob.mx
JUSTIZMINISTER DES BUNDESSTAATES
Lic. Amador Rodríguez Lozano
Ministro de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte s/n, tercer nivel
Col. Infonavit "El Rosario", CP 29049
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Ministro/ Dear Minister
Fax: (00 52) 961 61 657 24
E-Mail: arodriguez@mje.chiapas.gob.mx
STAATLICHE MENSCHENRECHTSKOMMISSION VON CHIAPAS
Lic. Juan Carlos Moreno Guillén
Presidente de la Comisión de los Derechos Humanos de Chiapas
Comisión de los Derechos Humanos de Chiapas
Boulevard Comitán 143, Col. Moctezuma
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente/ Dear President)
Fax: (00 52) 961 639 6615 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "me da tono de fax, por favor")
KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, A.C.
Calle Brasil 14, Barrio Méxicanos, 29240 San Cristóbal de Las Casas, Chiapas
MEXIKO
E-Mail: accionurgente@frayba.org.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. November 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:
* calling for eye-witnesses to the human rights violations committed by police during the operation in Miguel Hidalgo, la Trinitaria municipality on 3 October to receive effective protection to prevent intimidation or threats;
* calling for a full, prompt and impartial investigation into the police operation which resulted in the killing of six community members, for those responsible to be brought to justice and for the findings of the investigation to be made public;
* calling on the authorities to ensure victims and relatives receive full reparations via an appropriate legal process to establish the responsibility of state institutions for the human rights violations committed;
* calling on the authorities to ensure all eviction and police operations against communities meet international human rights standards on the minimum use of force and other related international human rights standards.
|
| Kommentare (0) |
| 02.10.2008 - 13:43 |
Filmabend: Asalto al sueño | von Hauke Lorenz
| Am 22.10.2008 um 19:30 Uhr veranstalten wir in Zusammenarbeit mit der CASA- Guatemala- Cogruppe von Amnesty International einen Filmabend mit anschließender Diskussion im \"Haus-73\" (Schulterblatt 73).
Gäste:
NEU!!! Uli Stelzner (Filmemacher)
Wolfgang Grenz (CASA- & Guatemala- Cogruppe von Amnesty International)
Moderation:
Hauke Lorenz (Amnesty Hochschulgruppe UHH)
Wir zeigen den Film:
\"Asalto al sueño\"
(Angriff auf den Traum)
Ein Film von Uli Stelzner
BRD, 2006
Dokumentation, DVD-Pal, 83 Minuten
spanische Originalfassung mit dt. UT
Tausende Menschen verlassen täglich ihre verarmten Länder Mittelamerikas, um in die USA zu gelangen. Mit dem Grenzübertritt im Norden Guatemalas nach Mexiko begeben sie sich auf eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt.
Nur mit einer kleinen Digitalkamera reist der Regisseur in diese kleine Grenzregion im äußersten Süden Mexikos, wo sich für die Migranten bereits am Beginn ihrer Reise der Amerikanische Traum in einen mexikanischen Alptraum verwandelt.
Der bewegte und gleichsam bewegende Film ist auch die Geschichte der wiederholt zufälligen Begegnungen mit Noé, einem Migrant aus El Salvador. Seine Agonie zeigt auf tragische Weise Anfang und Ende, Hoffnung und Scheitern einer in Bewegung geratenen Menschheit. |
| Kommentare (0) |
| 15.09.2008 - 23:44 |
Peru: Gefängnis in Challapalca entgegen offizieller Ankündigungen immer noch in Betrieb | von Admin
| Die vom peruanischen Justizministerium im Mai angekündigte Schließung des peruanischen Hochsicherheitsgefängnisses Challapalca aus menschenrechtlichen Gründen (latainamerika.de berichtete) ist noch immer nicht vollzogen worden, wie die ai Koordinations-Gruppe Peru heute mitteilte. Die verbleibenden 25
Häftlinge, die in andere Gefängnisse verlegt werden sollten, befinden sich weiterhin in Challapalca. Menschenrechtsorganisationen (darunter amnesty international) hatten seit Bestehen des Gefängnisses wiederholt zu seiner Schließung aufgerufen. Das Gefängnis war wegen inakzeptabler Haftbedingungen (extreme klimatische Bedingungen in über 4600m Höhe, fehlende Transportmöglichkeiten zum Gefängnis, Fehlen funktionierender sanitärer Einrichtungen u.a.) in die Kritik geraten. amnesty international hält es aktuell bis auf weiteres für noch immer dringend notwendig, dem peruanischen Staat gegenüber auf die Schließung des Gefängnisses zu drängen.
Bitte schreiben Sie auf deutsch oder spanisch Briefe, in denen Sie
- nach dem Grund dafür fragen, dass entgegen der Ankündigung der Justizministerin Fernández die Schließung des Gefängnisses nach Information des staatlichen Ombudsmannsbüro noch immer nicht erfolgt ist;
- die Behörden dazu auffordern, das Gefängnis von Challapalca unverzüglich zu schließen;
- Sorge um die derzeit in Challapalca Inhaftierten zum Ausdruck bringen;
- die Behörden dazu auffordern, auf die Sorgen von amnesty international zu antworten und schriftlich Stellung zu beziehen.
Die Briefe sind zu richten an:
Justizministerin
Dra. Rosario Fernández Figueroa
Ministra de Justicia
Ministerio de Justicia
Scipión Llona N° 350
Miraflores
Lima, Perú
Fax: +51 1 422 3577
Anrede: Sra. Ministra
Präsident des Nationalen Gefängnisinstitutes
Señor Abogado Leonardo José Caparros Gamarra
Presidente del Instituto Nacional Penitenciario
Instituto Nacional Penitenciario
Jr. Carabaya 456
Lima 1
PERÚ
Fax: + 51 1 427 0624
Anrede: Sr. Presidente
Außenminister
Sr. José Antonio García Belaunde
Ministro de Relaciones Exteriores
Ministerio de Relaciones Exteriores
Jirón Ucayali 318/Jirón Lampa 535
Lima 1
PERÚ
Fax: + 51 1 623 2410 o. +51 1 426 3266
Anrede: Sr. Ministro
Hier nun noch ein spanischer Musterbrief für Aktionen zum Challapalca-Fall:
Sra. Ministra:
Le escribo con respeto al siguiente asunto: El día 22 de mayo del 2008 se anunció en la prensa pe-ruana el cierre del penal de Challapalca, reaccionando con ello a una recomendación de la Corte Inte-ramericana (CIDH). Ahora recibí la información de la Defensoría del Pueblo que el cierre del penal aún no se realizó. Por eso le quisiera preguntar ¿por qué razones el penal todavía sigue abierto a pe-sar del anunciamiento ministerial? Solicito a las autoridades del Perú de cerrar el penal de Challapal-ca sin más demora, ya que, a causa de las condiciones de vida muy duras en el penal, siento honda preocupación por los presos que de presente están detenidos en Challapalca. Además les pido que se dirijan a AMNISTÌA INTERNACIONAL para contestar a las preocupaciones pronunciadas por la organización.
Atentamente,
|
| Kommentare (0) |
| 15.09.2008 - 23:35 |
Weiterhin staatliche Repressionen gegen die peruanische MR-Organisation APRODEH | von Admin
| Peru
Öffentliche Stellungnahmen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen (AMR 46/005/2008)
Gegen die peruanische Menschenrechtsorganisation Asociación Pro Derechos Humanos (Verband für die Menschenrechte; Aprodeh) und ihren Gründer, Francisco Soberón, wurden von hochrangigen politischen Verantwortungsträgern in den letzten Monaten eine Serie von Stellungnahmen vorgebracht, in denen Aprodeh öffentlich der Befürwortung des Terrorismus bezichtigt wurde. Diese Erklärungen erfolgten als Reaktion auf einen Brief, den Aprodeh an das Europaparlament geschickt hatte und in dem von der Aufnahme des Movimiento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA) in die EU-Liste der terroristischen Organisationen abgeraten wurde. Aprodeh verwies im fraglichen Brief darauf, dass die MRTA seit acht Jahren inaktiv ist und dass daher durch eine Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen die Bedeutung der MRTA überbewertet würde.
Am 24. April 2008 beschloss das Europaparlament, die MRTA nicht in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Vor dieser Entscheidung und als Reaktion auf eine diesbezügliche Petition einiger Europaparlamentarier hatte Aprodeh am 22. April einen Brief geschrieben, in dem die kompromisslose Ablehnung jeglicher terroristischen Aktivitäten zum Ausdruck gebracht wurde – auch jener, die in der Phase des internen bewaffneten Konflikts in Peru vom Leuchtenden Pfad und der MRTA begangen worden waren (1980-2000). Dennoch aber, so die weitere Argumentation des Briefes, sei auch zu bedenken, dass „seit acht Jahren keine Aktivitäten der MRTA bekannt sind“ und dass eine Aufnahme der MRTA in die Liste bedeuten könnte, „die Existenz und Aktivitäten einer Gruppe wie der MRTA überzubewerten, was dazu instrumentalisiert werden kann, sozial Engagierte und politische Gegner zu verfolgen, indem sie zu Unrecht des terroristischer Vergehen angeklagt werden“.
Der Brief von Aprodeh wurde scheinbar von einigen peruanischen Kongressmitgliedern sowie von einigen Regierungsangehörigen als ausschlaggebender Grund für die Entscheidung des Europaparlaments vom 24. April verstanden, die MRTA nicht in die Eu-Liste der Terrororganisationen aufzunehmen.
Die Konsequenz daraus waren verbale öffentliche Attacken durch hohe Regierungsangehörige und Vertreter staatlicher Institutionen gegen einige Mitglieder von Aprodeh, insbesondere gegen den Vorsitzenden der Organisation, Francisco Soberón. Alan García, der Präsident Perus, nannte zum Beispiel die Mitglieder der Organisation „Vaterlandsverräter“, und es liegen Berichte über die Erklärungen anderer Vertreter staatlicher Institutionen vor, die Aprodeh „Verteidigung des Terrorismus“ vorwerfen. Presseberichten zufolge sagte ein Kongressangehöriger während der Debatte über die Entscheidung des Europaparlaments: „Dieser Brief ist ein Beweis dafür, dass die Menschenrechtsorganisationen Terroristen verteidigen und die Militärangehörigen, die gegen die mordenden Terrorgruppen gekämpft haben, beleidigen“.
Weiterhin liegen AMNESTY INTERNATIONAL Berichte darüber vor, dass die peruanischen Autoritäten öffentlich ihre Absicht erklärten, Klagen gegen Aprodeh wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Terrorismus anzustrengen. Am 25. April etwa verlangten Kongressabgeordnete die Errichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung der Fragen, ob Aprodeh Verbindungen zur MRTA habe oder ob die Aktivitäten von Aprodeh von der MRTA finanziert würden. Diese Kommission wurde zwar schließlich wegen mangelnder Unterstützung im Kongress nicht eingerichtet. Aber am gleichen Tag hat anscheinend die Agencia Peruana de Cooperación Internacional (Peruanische Agentur für Internationale Kooperation, APCI) von Aprodeh Informationen über Geldgeber und Details des Arbeitsprogramms bezüglich der Verwendungsweise der erhaltenen Gelde verlangt. Berichten zufolge sagte der Direktor der APCI, als er öffentlich eine Untersuchung der Aktivitäten von Aprodeh ankündigte, dass die Organisation zu erklären hätte, welche Aspekte ihres Jahresplans es ihr erlauben würden, für die MRTA eine Vermittlerrolle zu übernehmen.
Während die APCI das Recht hat, solche Informationen von Nichtregierungsorganisationen zu verlangen und Anhörungen zu veranstalten, beunruhigt doch der anklagende Ton, in dem öffentlich die Durchführung dieser Untersuchungen angekündigt wurde.
Etwa zur selben Zeit, am 27. April, veröffentlichte die peruanische Regierung eine nationale Erklärung, durch die der Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (ein Menschenrechtsdachverband, in dem 64 Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind, u.a. Aprodeh; CNDDHH) ihr Beobachterstatus im Nationalen Menschenrechtsrat entzogen wurde. Dieser Rat hat die Aufgabe, die staatliche Politik in Menschenrechtsangelegenheiten zu leiten und das Vorgehen in Fällen von Anklagen in Menschenrechtsfragen gegen den peruanischen Staat vor internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu koordinieren. Diese Entscheidung, die nicht nur Aprodeh, sondern alle Mitgliederorganisationen der CNDDHH betrifft, nahm den Menschenrechtsorganisationen die Möglichkeit, über die Menschenrechtsentscheidungen der Regierung informiert zu werden und am Entscheidungsprozess teilzunehmen und widerspricht damit den Prinzipien der „Erklärung über Rechte und Pflichten von Individuen, Gruppen und Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und grundsätzlicher universell anerkannter Freiheiten“ („Erklärung über MenschenrechtsverteidigerInnen“), in der das Recht von MenschenrechtsverteidigerInnen auf Zugang zu und Mitwirkung an öffentlichen Menschenrechtsentscheidungen anerkannt wird.
Allerdings hat die Justizministerin inzwischen auch diese Entscheidung partiell revidiert und den ausgeschlossenen Menschenrechtsorganisationen wieder Beobachterstatus eingeräumt für die Sitzungen des Menschenrechtsrates, in denen nicht über Strategien des peruanischen Staates für die Verteidigung vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof besprochen werden.
Diese Art von Erklärungen und Verhaltensweisen von Regierungsvertretern und öffentlichen Institutionen des peruanischen Staates machen das Fehlen von Toleranz gegenüber kritischen Meinungen deutlich, bringen die Missachtung der legitimen Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zum Ausdruck und bewirken darüber hinaus mögliche Drohungen und Angriffe gegen sie. Zudem können solche Handlungen nicht nur die Arbeit von Aprodeh behindern, sondern auch eine Atmosphäre der Feindschaft schaffen, die andere MenschenrechtsverteidigerInnen daran hindert, ihre Meinung öffentlich zu vertreten, wenn sie als Kritik, Denunzierung oder gegen die staatlichen Autoritäten gerichtete Äußerung gedeutet werden kann. –
Aprodeh wurde 1983 als Reaktion auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Peru im Kontext der internen Gewalt gegründet. Während der langjährigen Aktivitäten für die Menschenrechte hat Aprodeh die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Jahre des internen Konflikts angeprangert, sowohl die vom Leuchtenden Pfad und der MRTA als auch von staatlichen Sicherheitskräften Begangenen. In den vergangenen Jahren hat Aprodeh eine zentrale Rolle im Prozess, der zur Auslieferung des Ex-Präsidenten Fujimori geführt hat, gespielt. Als Vertreter von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die mutmaßlich unter der Regierung von Fujimori begangen wurden, haben Mitglieder von Aprodeh am 18. Dezember 2007 telefonisch Morddrohungen erhalten. Die Drohungen richteten sich insbesondere gegen Dr. Gloria Cano Legua, eine der Anwältinnen, die die Opfer verteidigen. –
Die „Erklärung über MenschenrechtsverteidigerInnen“ schreibt die Rechte von MenschenrechtsverteidigerInnen fest, wie etwa das Recht auf die spezifischen Freiheiten und Aktivitäten, die für ihre Arbeit von grundlegender Bedeutung sind. Dazu zählen etwa das Recht darauf, Information über alle Arten von Menschenrechten und -freiheiten zu haben, zu sammeln und zu erhalten; an friedlichen Aktivitäten gegen Menschenrechtsverletzungen teilzunehmen; Meinungen, Informationen und Wissen rund um Menschenrechte zu publizieren, mitzuteilen oder frei Dritten gegenüber vorzubringen; Kritik und Klagen zu formulieren, wenn Regierungen die Menschenrechte nicht erfüllen, und Vorschläge zur Verbesserung der Lage zu unterbreiten. Die Erklärung ist ein Beleg für die Verpflichtung, die die internationale Gemeinschaft gegenüber der Verteidigung der Menschenrechte und somit der Ermöglichung eines Freiraums zur Förderung und Wahrnehmung dieser Rechte ohne Repressalien, Einschränkungen oder Angst eingegangen ist.
Schutz, Respektierung und Gewährleistung der Menschenrechte hängen davon ab, dass der peruanische Staat die Kritik akzeptiert und die Vorschläge der Zivilbevölkerung anhört, damit alles, was gegenwärtig an der vollen Umsetzung der Rechte hindert, ausgeräumt werden kann.
Hintergrundinformation
Die MenschenrechtsverteidigerInnen sind in unserer Zeit Akteure von grundlegender Bedeutung. Sie stehen an der Spitze des Kampfes für zivile, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, eine Position, in der sie überdurchschnittlich oft von Angriffen, Einschüchterungsversuchen oder Verleumdungskampagnen betroffen sind, in denen es darum geht, ihren Ruf zu schädigen und sie damit als Kriminelle, Terroristen oder Straftäter darzustellen.
Für Lateinamerika hat AMNESTY INTERNATIONAL Attacken und Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die eine Vielzahl von Rechten schützen und stärken, dokumentiert. Das gilt auch für Fälle, in denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränkt oder verletzt worden sind, sei es durch den Erlass von Gesetzen zur Beschränkung der Menschenrechtsaktivitäten, verleumderische Medienkampagnen oder gerichtliches Vorgehen zur Diskreditierung der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen.
Vorgeschlagene Aktivitäten
Schreiben Sie Briefe an die peruanischen Autoritäten, in denen Sie
- zum Ausdruck bringen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind und dass der Schutz der Menschenrechte davon abhängt, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen ihre legitime Arbeit ohne Angst vor Repressalien ausüben können;
- Sorge über die öffentlichen Stellungnahmen von Vertretern staatlicher Institutionen gegen die Menschenrechtsorganisation Aprodeh ausdrücken: in diesen Stellungnahmen kommt deutlich das Fehlen von Toleranz gegenüber kritischen Positionen zum Ausdruck, sie erschweren die legitime Arbeit der Organisation und setzen deren Mitglieder dem Risiko möglicher Drohungen und Angriffe aus;
- die Autoritäten dazu auffordern, dass sie sich in Zukunft solcher öffentlicher Stellungnahmen enthalten, die die Legitimität der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen infragestellen, und dass sie öffentlich erneut die Anerkennung ihrer Verantwortung dafür ausdrücken, dass MenschenrechtsverteidigerInnen respektiert und geschützt werden. Nur so kann der Staat unter Beweis stellen, dass er seine internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte anerkennt;
- die peruanische Regierung darum bitten, dass sie in Zusammenarbeit mit MenschenrechtsverteidigerInnen Strategien und Pläne, auch Nationale Schutzabkommen, erarbeitet, um die Umsetzung der in der „Erklärung über MenschenrechtsverteidigerInnen“ und in den Resolutionen der Organisation Amerikanischer Staaten festgeschriebenen Prinzipien zu gewährleisten.
Appellbriefe an:
Presidente Alan García Pérez
Presidente de la República de Perú
Palacio de Gobierno
Plaza Mayor S/N.
Lima 1
Fax: + 51 1 311 3913
Anrede: Sr. Presidente
Presidente del Congreso
Sra. Mercedes Cabanillas Bustamente
Plaza Bolívar s/n
Lima 1
Fax: + 51 1 311 7703
Anrede: Sra. Presidente
Ministra de Justicia
Dra. Rosario Fernández Figueroa
Ministra de Justicia
Ministerio de Justicia
Scipión LLona N° 350
Miraflores
Lima, Peru
Fax: + 51 1 422 3577
Anrede: Sra. Ministra
|
| Kommentare (0) |
| 12.09.2008 - 10:11 |
Mexiko: Eilaktion | von Nina Elena Eggers
|
Am 19. August 2008 drangen bewaffnete Soldaten unerlaubt in das Haus
von Abdallán Guzmán, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "
Fundación Diego Lucero A.C.", ein und bedrohten ihn und seine Familie.
Die Stiftung "Fundación Diego Lucero A.C." tritt für die Aufklärung
schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zwischen den 1960er und 80er Jahren in Mexiko ein, darunter Entführungen, Folter und Mord.
Wir rufen Sie dazu auf, alsbald möglich Briefe, Faxe und Emails an die Verantwortlichen zu schicken. An dieser Stelle finden Sie die Urgent Action und einen Musterbrief.
Urgent Action
Mexiko
UA-238/2008
Index:
AMR 41/039/2008
01. September 2008
Herr ABDALLÁN GUZMÁN CRUZ, Menschenrechtsverteidiger
• HINTERGRUNDINFORMATIONEN
• EMPFOHLENE AKTIONEN
• APPELLE AN
Am 19. August 2008 drangen bewaffnete Soldaten unerlaubt in das Haus von Abdallán Guzmán, Mitglied der Menschenrechtsorganisation \"Fundación Diego Lucero A.C.\", ein und bedrohten ihn und seine Familie.
Am 19. August um 21:30 Uhr fuhr Abdallán Guzmán mit seiner Frau nach Hause. Als er aus dem Auto stieg um das Tor vor seinem Haus zu öffnen, wurde das Fahrzeug von sechs bewaffneten Soldaten umstellt. Seine Frau wurde aufgefordert, das Auto ebenfalls zu verlassen, und beide mussten sich vor eine Wand stellen. Abdallán Guzmán bemerkte, dass in 30 Metern Entfernung auf der Straße etwa 20 weitere Soldaten warteten. Die Soldaten durchsuchten Abdallán Guzmán und seine Frau und fragten, ob sie Waffen oder Drogen mit sich führten. Als sie nichts fanden, erlaubten die Soldaten dem Paar, das Haus zu betreten.
Eine Stunde später verließen Abdallán Guzmáns Ehefrau und ihre Tochter das Haus, um zu einem nahegelegenen Geschäft zu gehen, trafen jedoch vor der Haustür auf eine Gruppe bewaffneter Soldaten. Einer der Soldaten hielt ein Gerät in der Hand, das, wie er sagte, Waffen im Haus aufgespürt habe. Die Soldaten drangen daraufhin gewaltsam in das Haus der Familie Guzmán ein, durchsuchten es und verwendeten dabei das nicht näher definierte Gerät. Nachdem sie nichts gefunden hatten, verließen die Soldaten um 23 Uhr das Haus. Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl, der sie zur Durchsuchung des Hauses der Familie Guzmán befugt hätte. Abdallán Guzmán hat den Vorfall nicht gemeldet.
Amnesty International befürchtet, dass diese Einschüchterungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall auf das Haus der Familie am 7. Juli 2008 stehen. Bei diesem Überfall wurden von Abdallán Guzmán gesammelte Zeitungsausschnitte und Dokumente gestohlen, die das \"Verschwinden\" von fünf Mitgliedern seiner Familie im Jahre 1974 beschrieben. Die Täter entwendeten eine große Geldsumme, nahmen jedoch keine anderen Wertgegenstände mit.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Stiftung \"Fundación Diego Lucero A.C.\" tritt für die Aufklärung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zwischen den 1960er und 80er Jahren in Mexiko ein, darunter Entführungen, Folter und Mord.
In den vergangenen Monaten wurde im mexikanischen Bundesstaat Michoacán verstärkt Gewalt im Zusammenhang mit der staatlichen Bekämpfung der Netzwerke für Drogenhandel verzeichnet. In diesem Bundesstaat sind zahlreiche Militäreinheiten stationiert.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
• die Behörden auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Abdallán Guzmán Cruz und seiner Familie zu gewährleisten;
• die Behörden auffordern, eine Untersuchung des unerlaubten Eindringens bewaffneter Soldaten in das Haus von Abdallán Guzmán Cruz am 19. August 2008 einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
• die Behörden auffordern, die Funktion des Gerätes aufzuklären, mit dem das Haus von Abdallán Guzmán Cruz durchsucht wurde;
• die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von MenschenrechtlerInnen sowie deren Recht anerkennt, ihren Aktivitäten ohne Einschränkungen oder Angst vor Repressalien nachzugehen.
APPELLE AN
INNENMINISTER
Lic. Juan Camilo Mouriño Terrazo
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez,
Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600,
MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MICHOACÁN
Mtro. Leonel Godoy Rangel
Gobernador del Estado de Michoacán
Palacio de Gobierno, 1er. Patio planta alta,
Av. Madero Poniente No. 63, Morelia, Mich.,
C.P. 58000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 443 322 9000 (geben Sie dann bitte die Durchwahl 5573 ein)
GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES MICHOACÁN
Lic. Miguel García Hurtado
Periférico Independencia # 5000,
Col. Sentimientos de la Nación, Morelia, Mich.,
C.P. 58170, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Fiscal Especial/Dear Special Prosecutor)
Fax: (00 52) 443 299 6460
E-Mail: contacto.pgje@michoacan.gob.mx
KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos A.C.
1era Cda Calle Tehuiztitla, No 44,
Col. Los Reyes,
Del. Coyoacán, CP 04330 México Distrito Federal, MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5846 1045
E-Mail: enlace.limeddh@gmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können.
Musterbrief
(ABSENDER)
Lic. Juan Camilo Mouriño Terrazo
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez,
Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600,
MEXIKO
(ORT,DATUM)
Señor Secretario:
Insto a las autoridades que tomen medidas de protección inmediatas y adecuadas para garantizar la
seguridad de Abdallán Guzmán Cruz y su familia.
Pido a las autoridades responsables que investiguen la entrada no autorizada de soldados armados en el domicilio particular de Abdallán Guzmán Cruz el 19 de agosto, y que hagan públicos los resultados y juzguen a los responsables.
Ruego que aclaren la función del dispositivo utilizado para registrar la casa de Abdallán Guzmán Cruz .
Finalmente, me permito recordarle que la declaracion de la ONU sobre la protección de Defensores de los Derechos Humanos de 9/12/1998 reconoce las actividades de tales y su derecho a llevar a cabo sus actividades sin restricciones ni temor a represalias.
Con mi mayor consideración
(UNTERSCHRIFT)
|
| Kommentare (0) |
| 17.08.2008 - 20:28 |
Mexiko: Morddrohungen gegen Melesio Melchor Ángeles und Jorge Aragón Martínez | von Nina Elena Eggers
|
Weitere Informationen zu UA-182/2008 (AMR 41/028/2008, 25. Juni 2008)
Mexiko:
Jorge Aragón Martínez, Lehrer und politisch engagierter Bürger
sein 19-jähriger Sohn
und jetzt auch:
Melesio Melchor Ángeles, Radiomoderator und politisch engagierter Bürger
Bewaffnete Männer schossen in der Nacht des 27. Juli 2008 auf das Haus von Melesio Melchor Ángeles und auf ein weiteres Haus, aus dem Jorge Aragón Martínez kurz zuvor ausgezogen war. Die beiden Männer sind politisch aktiv und auch Moderatoren bei Zaachila Radio, einem lokalen Radiosender in dem Ort Zaachila im Bundesstaat Oaxaca. Beide haben die lokale Regierung kritisiert.
Die bewaffneten Männer schossen dreimal auf das Haus von Melesio Melchor Ángeles. Sechsmal schossen sie auf das Haus der Schwiegermutter von Jorge Aragón Martínez, in dem dieser bis wenige Wochen zuvor gewohnt hatte, und trafen dabei die Eingangstür.
Beide Männer haben eigene Sendungen bei Zaachila Radio und sind Mitglieder der lokalen Bildungsorganisation Frente Educativo Zaachilense und anderer basisdemokratischer politischer Gruppen. Zaachila Radio berichtete über die Demonstration gegen den Besuch des Gouverneurs am 20. Juni 2008. In dem Bericht sagten sie, dass VertreterInnen der lokalen Behörden und ihre UnterstützerInnen die Demonstrierenden angegriffen hatten, um sie auseinanderzutreiben. Der Radiosender hatte einige der mutmaßlich beteiligten BehördenvertreterInnen im Radio namentlich genannt, darunter auch diejenigen, die man gefilmt hatte, als sie in die Menge schossen. Am 23. Juni 2008 kritisierte der Bürgermeister von Zaachila den Radiosender in einer örtlichen Tageszeitung und sagte, er hätte das zuständige Ministerium gebeten, den Sender schließen zu lassen.
Die Behörden haben zu den Drohungen vom 21. Juni 2008 gegen Jorge Aragón und seine Familie keine Untersuchungen eingeleitet. Sie haben aber Ermittlungen gegen politisch engagierte BürgerInnen aufgenommen, die die Proteste vom 20. Juni 2008 organisierten, darunter auch Jorge Aragón Martínez und Melesio Melchor Ángeles. Die Ermittlungen zielen möglicherweise darauf ab, die KritikerInnen der Behörden zum Schweigen zu bringen, indem man konstruierte Anklagen gegen sie erhebt.
EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
* die Behörden auffordern, Melesio Melchor Ángeles und Jorge Aragón Martínez sowie ihre Familien entsprechend ihren Wünschen angemessen zu schützen;
* bei den Behörden darauf dringen, dass umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Schüsse vom 27. Juli 2008 auf ihre Häuser eingeleitet wird, und dass die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden;
* die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die Ermittlungen gegen die OrganisatorInnen der Demonstration vom 20. Juni 2008 strikt nach internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.
APPELLE AN
Innenminister
Lic.Juan Camilo Mouriño Terrazo
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca
Lic. Ulíses Ruiz Ortíz
Gobernador del Estado de Oaxaca
Carretera Oaxaca-Puerto Ángel, Km. 9.5,
Santa María Coyotepec, Oaxaca C.P. 71254,
Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (00 52) 951 502 0530 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "me da tono de fax, por favor")
E-Mail: gobernador@oaxaca.gob.mx
Staatsanwalt des Bundesstaates Oaxaca
Lic. Evencio Nicolás Martínez Ramírez
Procurador General de Justicia del Estado de Oaxaca
Avenida Luis Echeverría s/n,
Col. La Experimental,
San Antonio de la Cal, Oaxaca C.P. 71236,
Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Estimado Procurador
Fax: (00 52) 951 511 5519
Staatliche Menschenrechtskommisssion von Oaxaca
Dr. Heriberto Antonio García
Presidente de la Comisión para la Defensa de los Derechos Humanos en Oaxaca (CDDHO)
Calle de los Derechos Humanos no. 210, Col. América, C.P. 68050, Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede : Dear President/Estimado Presidente)
Fax: (00 52) 951 503 0220 ("me da tono de fax, por favor")
E-Mail: correo@cedhoax.org
KOPIEN AN:
Unabhängige Menschenrechtsorganisation
Comité 25 de Noviembre, Calzada de la Republica #209, Centro, Oaxaca, CP 68000, MEXICO
E-Mail: victoria_25noviembre@yahoo.com.mx
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030 26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. September 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
|
| Kommentare (0) |
| 02.08.2008 - 14:21 |
UA Venezuela: Drohungen gegen Menschenrechtler nach Kritik an illegalen Schulgeldforderungen | von Admin
| SORGE UM SICHERHEIT
Weitere Informationen zu UA-046/2007 (AMR 53/001/2007, 26. Februar 2007)
Venezuela:
Jose Luis urbano, Menschenrechtsverteidiger
seine Familie
sowie Mitglieder der Menschenrechtsorganisation „Pro-Defensa del Derecho a la Educación“
Der Menschenrechtsverteidiger José Luis Urbano ist aufgrund seiner Arbeit als Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Pro-Defensa del Derecho a la Educación“, die sich für das Recht auf Bildung einsetzt, bedroht worden. Sein Leben und das seiner Familie sowie anderer Mitglieder der Stiftung könnte in Gefahr sein.
Am 3. Mai 2008 sprach Jose Luis Urbano im örtlichen Radio im Bundesstaat Anzoátegui. Er berichtete von Anschuldigungen, dass eine Schule in der Stadt Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui ungesetzliche Zahlungen von den SchülerInnen verlangte, und viele ärmere Schulkinder aus diesem Grund am Schulbesuch gehindert würden. Daraufhin soll der Direktor dieser Schule Jose Luis Urbano gedroht haben und dazu aufgerufen haben, ihn anzugreifen. Dies teilte Jose Luis Urbano am 13. Mai 2008 dem Staatsanwalt mit.
Am 22. Mai 2008 wurde Jose Luis Urbano auf seinem Motorrad von Personen in einem Toyota Corolla ohne Nummernschilder gejagt. Er fürchtete um sein Leben, konnte den Verfolgern aber entkommen.
Am 3. Juni 2008 wandte sich eine andere Schuldirektorin, die auch ungesetzliche Schulgelder nehmen soll, im lokalen Radio gegen Jose Luis Urbano und kündigte an, ihn zu verklagen. Sie drohte zudem, ihn ins Gefängnis zu bringen und sagte, ihre Tochter sei Staatsanwältin und würde ihn „zur Strecke bringen“.
Am 13. Juni 2008 veröffentlichte eine Lokalzeitung eine Darstellung von Jose Luis Urbano, in der er die Ausbeutung von Kindern in Venezuela anprangerte. Er berichtete Amnesty International, dass seine Frau, seine Kinder und er noch am selben Tag Personen sahen, die mit offenen Autofenstern an ihrem Haus vorbeifuhren und darauf deuteten. Da sie sich dadurch bedroht fühlten, bat Jose Luis Urbano die örtlichen Behörden am 18. Juni 2008 um Schutz. Bisher sind aber keine Schutzmaßnahmen eingeleitet worden.
Im Februar 2007 wurde Jose Luis Urbano erst bedroht und dann durch Schüsse verletzt, nachdem die Stiftung eine Pressekonferenz abgehalten hatte, bei der sie die schlechte Bildungsqualität im Bundesstaat Anzoátegui kritisiert hatte und die Erhebung von Gebühren für Bildungsleistungen, die in Venezuela eigentlich kostenfrei sind. Für die Schüsse ist bislang niemand vor Gericht gestellt worden.
Hintergrundinformationen
Laut Artikel 102 der venezolanischen Verfassung von 1999 „ist Bildung ein Menschenrecht und eine grundlegende Aufgabe der Gesellschaft, sie ist demokratisch, unentgeltlich und für alle verpflichtend“ („La educación es un derecho humano y un deber social fundamental, es democrátca, gratuita y obligatoria“).
MenschenrechtsverteidigerInnen treten führend für die Förderung und den Schutz bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte ein. Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent machen sich MenschenrechtsverteidigerInnen oft unter schwierigen Bedingungen für eine gerechtere Gesellschaft stark. Sie fördern dadurch die Menschenwürde und tragen dazu bei, die Nöte von vielen sehr armen, marginalisierten und rechtlosen Teilen der Bevölkerung zu lindern.
Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und diejenigen, die ihr Recht auf Versammlung friedlich ausüben, zeigen eine feindselige Haltung gegenüber der Rolle der Zivilgesellschaft in demokratischen Regierungsformen und ihrer Funktion als unabhängige Beobachterin und Kritikerin staatlicher Menschenrechtspolitik. Wenn Kritik und sozialer Unzufriedenheit mit Gewalt und Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozial engagierte Menschen und anderen begegnet wird, verstärkt dies den sozialen Unfrieden und führt möglicherweise zu ernsteren Situationen. Die zunehmende Tendenz, Kritik mit Unterdrückung zu begegnen, höhlt die Achtung vor den Menschenrechten aus, verhindert die Ausübung der Grundfreiheiten, schwächt die Rechenschaftspflicht und fördert die Straflosigkeit.
EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Weitere Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
* Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass José Luis Urbano offenbar deshalb bedroht und drangsaliert wurde, weil er für den Schutz des Rechts auf Bildung eintritt;
* Ihre tiefe Sorge um die Sicherheit von Jose Luis Urbano, seiner Familie und weiteren Mitgliedern der Stiftung „Pro-Defensa del Derecho a la Educación“ sowie ihren Familien ausdrücken;
* eine Untersuchung der Drohungen und Einschüchterungsversuche fordern, die Jose Luis Urbano den Behörden gemeldet hat;
* bei den Behörden darauf dringen, dass Jose Luis Urbano in Absprache mit ihm angemessen geschützt wird;
* die Behörden auffordern, alle Drohungen, Drangsalierungen und Einschüchterungsversuche von MenschenrechtlerInnen und deren Familien zum Gegenstand von Untersuchungen zu machen, deren Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, sowie in Absprache mit den Betroffenen angemessene Schutzmaßnahmen zu gewährleisten;
* die Behörden auffordern, gemeinsam mit den MenschenrechtsverteidigerInnen Konzepte und Pläne zu entwickeln, um die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, und diese Pläne der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
APPELLE AN:
Justiz- und Innenminister
Ramón Rodríguez Chacín
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Av. Urdaneta, Edif. Sede MIJ, Piso 1, Carmelitas, Caracas, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Señor Ministro/Dear Minister)
Fax: (00 58) 212 506 1685
Bildungsminister
Ministerio del Poder Popular para la Educacion
Héctor Augusto Navarro Díaz
Esq. de Salas a Caja de Agua, Edif.Sede del ME Parroquia Altagracia,
Caracas, Dtto. Capital, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Señor Ministro/Dear Minister)
Generalstaatsanwältin
Fiscal General
Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede del Despacho de la Fiscal General de la República, Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México, Caracas, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Señora Fiscal/Dear Attorney General
KOPIEN AN:
Menschenrechtsorganisation und Stiftung
Fundación Pro-Defensa del Derecho a la Educación
Calle los Olivos 13, La Ponderosa Sector 3,
Barcelona, Edo. Anzoategui, VENEZUELA
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
I.E. Frau Blanca Nieves Portocarrero
Schillstraße 9 - 10 / Ecke Wichmannstraße,
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. September 2008 keine Appelle mehr zu verschicken. |
| Kommentare (0) |
| 26.07.2008 - 13:12 |
UA Dominikanische Rep.: Rassistische Angriffe/ behördliche Diskriminierung gegen Dominikaner haitianischer Abstammung | von Admin
|
Urgent Action
UA-Nr: UA-202/2008
AI-Index: AMR 27/002//2008
Datum: 22.07.2008
SORGE UM SICHERHEIT / MORDDROHUNGEN
Dominikanische Republik:
Frau Gysselle Baret Reyes
Herr Minoscal de Olis Oguiza, ihr Ehemann
Herr Emildo Bueno Oguis, sein Cousin
sowie die Familien der drei
Personen, die offenbar mit den Behörden in Verbindung stehen, haben eine Frau entführt und angegriffen, deren Ehemann haitianischer Abstammung ist, und der aus diesem Grund von behördlicher Seite diskriminiert wird. Gysselle Baret Reyes hatte bei einem Fernsehauftritt am 2. Juli 2008 das Vorgehen ihrer Familie gegenüber scharf kritisiert. Am 14. Juli 2008 zwang man sie mit Waffengewalt in ein Fahrzeug einzusteigen, hielt sie mehrere Stunden lang darin fest und griff sie tätlich an. Ihr Mann, Minoscal de Olis Oguiza, und sein Cousin, Emildo Bueno Oguis, haben Morddrohungen erhalten. Sie alle befinden sich in großer Gefahr.
Die dominikanische Wahlbehörde (Junta Central Electoral) gab im März 2007 eine schriftliche Weisung an BehördenmitarbeiterInnen heraus, bei der Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren besondere Vorsicht walten zu lassen, da man Personen irrtümlich Dokumente ausgestellt habe, die nicht nachweisen konnten, dass sie legal in der Dominikanischen Republik lebten. Diese Weisung, das Rundschreiben 017 (Circular 017), scheint systematisch dafür benutzt worden zu sein, DominikanerInnen haitianischer Herkunft die Ausweispapiere zu verweigern. Damit wird ihnen der Zugang zum Bildungs- und Wahlsystem, zum Arbeitsmarkt und der Bezug staatlicher Renten verwehrt. Örtlichen Nichtregierungsorganisationen zufolge konnten Hunderte von Menschen ihre Neugeborenen nicht registrieren lassen oder man verweigerte ihnen die Verlängerung ihrer Ausweispapiere; insgesamt könnte dies Zehntausende von Menschen betreffen. Gysselle Baret Reyes und Minoscal de Olis Oguiza erhielten keine Geburtsurkunde für ihr Baby, da die Behörden behaupteten, dass Minoscal de Olis’ Ausweispapiere nicht in Ordnung seien. Darüber beklagte sich Gysselle Baret Reyes am 2. Juli 2008 in einer Diskussionsrunde im dominikanischen Fernsehen. Emildo Bueno Oguis war es nicht möglich, eine Kopie seiner Geburtsurkunde zu erhalten, die er aber für die Ausstellung eines Reisepasses benötigt, da er sonst nicht zu seiner US-amerikanischen Frau in die USA reisen kann. 2008 legte er bei der dominikanischen Wahlbehörde erfolglos Widerspruch gegen die Verweigerung des Reisepasses ein. Inzwischen hat er sich an den Obersten Gerichtshof gewandt und dort Rechtsmittel eingelegt. Die dominikanischen Medien haben ausgiebig über seinen Fall berichtet.
Am 3. Juli 2008 erhielten Minoscal de Olis Oguiza und Emildo Bueno Oguis einen Anruf von einem Verwandten aus ihrem Geburtsort in der nördlichen Provinz Valverde, in dem er ihnen mitteilte, dass drei Männer, die sich als Inspektoren der dominikanischen Wahlbehörde bezeichnet hätten, bei ihm gewesen seien und eine Telefonnummer für die Cousins hinterlegt hatten. Sie sollten dort anrufen, um die Probleme mit ihren Ausweispapieren zu besprechen. Das taten sie umgehend. Sie gaben ihre Adressen in Villa Altagracia an und man teilte ihnen mit, man würde sich in Kürze mit ihnen in Verbindung setzen. Seither haben sie nichts mehr von dieser Stelle gehört.
Am 9. Juli 2008 wurde dreimal ein weißer Toyota Camry mit verdunkelten Scheiben vor Emildo Bueno Oguis’ Haus gesehen. Gysselle Baret Reyes bemerkte am 10. und 11. Juli 2008, dass ihr dieses Fahrzeug folgte. Am 12. Juli stieß man sie mit Hilfe dieses Fahrzeugs von ihrem Moped; das Fahrzeug fuhr davon. Sie wandte sich an die örtliche Polizeiwache in Villa Altagracia, doch der diensthabende stellvertretende Staatsanwalt weigerte sich, ihre Anzeige aufzunehmen - mit der Begründung, es lägen nicht genug Informationen vor.
Als Gysselle Baret Reyes am Morgen des 14. Juli 2008 zum Haus ihrer Schwester ging, wurde sie mit Waffengewalt gezwungen, in einen schwarzen Toyota Camry mit verdunkelten Scheiben einzusteigen; darin befanden sich zwei maskierte Männer und eine Frau. Sie zwangen sie, eine fötale Position einzunehmen und fragten sie über ihre Familie aus. Man fragte sie, wo die Eltern ihres Mannes leben, wie viele Geschwister er hat, wo sich Emildo Bueno befindet und wer die Kosten für seine Rechtsmittel trägt. Als sie sagte, sie wisse es nicht, schüttete einer aus der Gruppe eine ätzende Flüssigkeit über ihren linken Arm und verletzte sie damit. Er drohte, sie würden ihr diese Flüssigkeit ins Gesicht schütten. Sie wiesen Gysselle Baret Reyes an, Emildo Bueno Oguis zu warnen, dass er sich mit diesem Fall zu sehr eingemischt habe („se metió muy hondo con ese caso“) und dass er, Gysselle und Minoscal noch vor Mittwoch sterben würden („se van a ahogar antes de miércoles“). Als sie mit Minoscal de Olis Oguiza erneut zur Polizeiwache ging, weigerte sich wieder derselbe Staatsanwalt trotz ihrer Armverletzung und ihrer offensichtlichen Gefährdung, ihre Aussage aufzunehmen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus und die Unabhängige Expertin für Minderheitenfragen der Vereinten Nationen, die das Land im Oktober 2007 besuchten, stellten fest, dass „in der dominikanischen Gesellschaft Rassismus und Diskriminierung tief verwurzelt sind und sich in der Regel gegen Schwarze und insbesondere gegen Gruppen wie schwarze DominikanerInnen, DominikanerInnen haitianischer Herkunft und HaitianerInnen richten“ und fuhren fort, das Rundschreiben 017 „sollte zurückgezogen und durch eine Direktive ersetzt werden, die auf Seiten der Behörden eine Haltung des Entgegenkommens und Vertrauens fördert“. Im Februar 2008 brachte der UN-Ausschuss zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass „man die Ausweispapiere von DominikanerInnen haitianischer Herkunft seit der Einführung des Rundschreibens 017 konfisziert und zerstört oder ihnen Kopien dieser Papiere aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verweigert“. Dominikanische Anwälte und RechtsexpertInnen habe das Rundschreiben 017 als verfassungswidrig bezeichnet und fordern, dass es zurückgezogen wird.
EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
* Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Gysselle Baret Reyes am 14. Juli 2008 entführt und angegriffen wurde, und dass sie, Minoscal de Olis Oguiza und Emildo Bueno Oguis mit dem Tode bedroht wurden;
* die Behörden auffordern, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Vorfällen einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
* bei den Behörden darauf dringen, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um in Absprache mit Gysselle Baret Reyes, Minoscal de Olis Oguiza und Emildo Bueno Oguis ihre Sicherheit zu gewährleisten;
* die Behörden auffordern, den Anschuldigungen nachzugehen, dass sich Vertreter staatlicher Stellen in Villa Altagracia zweimal geweigert haben, Aussagen von Gysselle Baret Reyes aufzunehmen, und angemessene disziplinarische Schritte gegen diese Vertreter einzuleiten;
* die Behörden auffordern, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die diskriminierende Praxis bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft und bei Eintragungen in das Melderegister sowie bei Ausweispapieren zu beenden.
APPELLE AN
Generalstaatsanwalt
Sr. Radhamés Jiménez Peña
Procurador General de la República, Palacio de Justicia
Ave. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón, Centro de los Heroes,
Constanza, Maimón y Estero Hondo, Santo Domingo,
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Estimado Señor Jiménez/Dear Sir)
Fax: (001) 809 533 4098
Innenminister
Sr. Franklin Almeyda Rancier
Secretario de Estado del Interior y la Policía, Ave. México, Esq.
Leopoldo Navarro, Edif. Oficinas Gubernamentales
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Sir)
Fax: (001) 809 685 1194
Kopien an
Zeitung
El Nuevo Diario, Avenida Francia No. 41,
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: (001) 809 687 3205
Email: redaccionnd@gmail.com
Botschaft der Dominikanischen Republik
S.E. Herrn Herr Pedro Luciano Verges Ciman
Dessauer Straße 28 – 29, 10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: embajadomal@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. September 2008 keine Appelle mehr zu verschicken. |
| Kommentare (0) |
-| Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 |-
Anzahl der Einträge: 115
| |
|
